Merkblätter




Merkblatt
für eine General- und Vorsorgevollmacht,
eine Betreuungsverfügung und eine Patientenverfügung

(Stand: 01. Januar 2010)



Eine General- und Vorsorgevollmacht berechtigt den Bevollmächtigten, den Vollmachtgeber umfassend zu vertreten. Bis auf einige wenige persönlichen Angelegenheiten (z.B. Eheschließung und Testament) kann der Bevollmächtigte alle denkbaren Angelegenheiten erledigen. So berechtigt die Vollmacht über Vermögensgegenstände, z.B. Grundstücke und Bankkonten, zu verfügen, Verbindlichkeiten einzugehen oder gegenüber Gerichten, Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zu handeln. Sofern die Vollmacht zu Rechtsgeschäften mit sich selbst bzw. als Vertreter eines Dritten berechtigt, darf der Bevollmächtigte z.B. eine Umbuchung vom Konto des Vollmachtgebers auf sich selbst vornehmen. Sofern Sie dies nicht wünschen, sollte eine entsprechende Ermächtigung nicht erteilt werden.

Aber auch persönliche Angelegenheiten können durch den Bevollmächtigten geregelt werden. So können z.B. Erklärungen in Gesundheitsangelegenheiten (z.B. die Einwilligung in Operationen) abgegeben, Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen (z.B. Anbringen von Bettgittern oder –gurten) getroffen oder der Aufenthalt einschließlich einer Unterbringung im Pflegeheim bestimmt werden. In diesem Zusammenhang sollte der Bevollmächtigte das Recht erhalten, Krankenunterlagen einzusehen sowie alle Informationen durch die behandelnden Ärzte einzuholen.

Nur solche Personen kommen als Bevollmächtigte in Betracht, zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Daher sind Bevollmächtigte meist Familienangehörige oder langjährige enge Freunde. Der Bevollmächtigte kann immer nur handeln, wenn er eine Ausfertigung der Vollmacht vorlegt. Da diese Ausfertigung ihn – wie bereits ausgeführt – zu einer fast ausnahmslosen Vertretung berechtigt, übersende ich die Ausfertigung der Urkunde ausschließlich dem Vollmachtgeber. Der Vollmachtgeber soll daher stets die Kontrolle darüber haben, in welchen Angelegenheiten der Vertreter für ihn handelt. Daher sollte – jedenfalls im Regelfall – die Ausfertigung stets beim Vollmachtgeber verbleiben und die Ausfertigung dem Bevollmächtigten nur von Fall zu Fall vorübergehend ausgehändigt werden und nach Erledigung des zu besorgenden Geschäfts stets zurückgegeben werden.

Grundsätzlich ist ein gerichtlicher Betreuer nicht erforderlich, wenn und soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten des Vollmachtgebers regeln kann. Sollte dennoch die Bestellung eines Betreuers notwendig werden, so kann durch eine Betreuungsverfügung Einfluß auf die durch das Vormundschaftsgericht anzuordnende Betreuung genommen werden. Deshalb haben Sie die Möglichkeit, durch eine (meist mit der General- und Vorsorgevollmacht verbundene) Betreuungsverfügung denjenigen zu benennen, der eine eventuell erforderliche Betreuung übernehmen soll. Sofern sich diese Person nicht als ungeeignet erweist, ist das Gericht an diese Ihre Verfügung gebunden.

Die General- und Vorsorgevollmacht sowie die Betreuungsverfügung können im Zentralen Versorgungsregister der Bundesnotarkammer registriert werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass das Vormundschaftsgericht vor der Bestellung eines Betreuers von Ihren Anordnungen Kenntnis erlangt.

In einer Patientenverfügung können Sie Wünsche hinsichtlich Ihrer medizinischen Betreuung äußern. Diese Wünsche sind jedoch nicht bindend, da sich Ihre medizinische Versorgung nach den Regeln der ärztlichen Kunst richtet. Sie können jedoch den behandelnden Ärzten durch die Patientenverfügung Hinweise geben, was Ihrer Vorstellung eines würdevollen Lebens entspricht.

Das vorstehende Merkblatt kann nur einige wenige, juristisch teilweise vereinfachte Hinweise geben. In Ihrem konkreten Fall angebrachte Regelungen können nur in einem persönlichen Gespräch erörtert werden, an das sich üblicherweise ein Entwurf und ein weiterer Termin zur Beurkundung anschließt.


Dr. Klein, Notar




Merkblatt für einen Kaufvertrag

(Stand: 01. Januar 2010)



Einige Passagen des Kaufvertrags verdienen Ihr ganz besonderes Interesse: Das ist zum einen die unter Ziffer II. 1. geregelte Fälligkeit des Kaufpreises. Die Fälligkeit des Kaufpreises setzt voraus, daß die vertragsgemäße Eigentumsumschreibung auf den Käufer gewährleistet ist, sofern der Käufer die 3,5 %ige Grunderwerbsteuer gezahlt hat. Die vertragsgemäße Eigentumsumschreibung ist jedoch erst dann gewährleistet, wenn ich Ihnen per Übergabe-Einschreiben gegen Rückschein die Fälligkeitsmitteilung übersandt habe. In diesem Schreiben bestätige ich Ihnen unter Übernahme meiner amtlichen Haftung, daß alle für die vertragsgemäße Eigentumsumschreibung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies setzt im Regelfall voraus, daß a) der Vertrag rechtswirksam ist, b) die Eintragung einer ranggerechten Vormerkung zugunsten des Käufers beantragt wurde und dem Grundbuchamt keine unerledigten Eintragungsanträge vorliegen, c) bei einem belasteten Objekt dem Notar die Löschungsunterlagen für die zu löschenden Rechte auflagenfrei bzw. unter erfüllbaren Treuhandauflagen vorliegen und d) die zuständige Gemeinde erklärt hat, daß ein behördliches Vorkaufsrecht nicht besteht bzw. nicht ausgeübt wird. Die letzte Fälligkeitsvoraussetzung ist entbehrlich, wenn es sich bei dem Kaufgegenstand um Sondereigentum handelt oder wenn ein Grundstück im Gebiet der Stadt Köln liegt, weil dem Grundbuchamt insoweit eine generelle Vorkaufsrechtsverzichtserklärung der Stadt Köln vorliegt.

In der Fälligkeitsmitteilung wird geregelt, an wen welcher Betrag zu zahlen ist. Ferner enthält die Fälligkeitsmitteilung Bestimmungen darüber, wie der Käufer bzw. sein Finanzierungsinstitut mir die Absendung des Kaufpreises nachzuweisen hat. Eine Durchschrift dieser Fälligkeitsmitteilung erhält das Finanzierungsinstitut des Käufers sowie der Verkäufer. Ferner wird dem Verkäufer der Entwurf eines Empfangsbekenntnisses übersandt, was vom Verkäufer nach Eingang des Kaufpreises bei ihm bzw. seinen abzulösenden Gläubigern datiert und unterschrieben zurückzusenden ist.

Unter Ziffer II. 3. enthält der Kaufvertrag eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Sofern der Käufer den Kaufpreis nicht vertragsgemäß zahlt, ist der Verkäufer berechtigt, bei mir eine vollstreckbare Ausfertigung des Kaufvertrags anzufordern. Diese vollstreckbare Ausfertigung kann der Verkäufer alsdann durch den Gerichtsvollzieher dem Käufer zustellen lassen. Sollte der Käufer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung den Kaufpreis nicht gezahlt haben, ist der Verkäufer berechtigt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Käufer einzuleiten. Er könnte z.B. Forderungspfändungen, Lohn- und Gehaltspfändungen, Hausratspfändungen und Kontenpfändungen veranlassen. Eine gerichtliche Inanspruchnahme ist nicht erforderlich, weil der Kaufvertrag ähnlich einem gerichtlichen Urteil ein Titel ist.

Unter Ziffer III. 1. befindet sich bei gebrauchten Immobilien im Regelfall ein Haftungsausschluß für Sachmängel. Bei gebrauchten Immobilien übernimmt der Verkäufer üblicherweise keine Haftung für bestehende Sachmängel. Ausnahmsweise haftet er jedoch, wenn er für den Käufer nicht sichtbare Sachmängel arglistig verschweigt. Dies ist jedoch die Ausnahme, die ggf. vom Käufer zu beweisen ist. In Anbetracht des Haftungsausschlusses ist es für den Käufer unabdingbar, die Immobilie vor Beurkundung eingehend zu besichtigen. Daher kann beim Kauf einer gebrauchten Immobilie immer nur der eindringliche Rat gegeben werden: "Augen auf beim Immobilienkauf!"

Unter Ziffer VI. 1. befindet sich üblicherweise eine Umschreibungssperre. Danach darf die Eigentumsumschreibung erst beantragt werden, wenn mir die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen wurde. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß der Verkäufer das Eigentum an der Immobilie erst verliert, wenn der Kaufpreis bei ihm eingegangen ist. Die Umschreibungssperre ist das Gegenstück zur Fälligkeitsmitteilung. Durch die Fälligkeitsmitteilung und die Umschreibungssperre wird eine für Verkäufer und Käufer gefahrlose Zug um Zug Abwicklung gewährleistet.

Weitere Rückfragen können Sie selbstverständlich während der Beurkundung an mich richten.


Dr. Klein, Notar




Merkblatt für eine Grundschuld

(Stand: 01. Januar 2010)



Eine Grundschuld kann man im Prinzip auf einen ganz einfachen Nenner bringen. Die Grundschuld ist ein Titel ähnlich einem gerichtlichen Urteil. Aus einer Grundschuld kann in doppelter Hinsicht vollstreckt werden. Einerseits enthält eine Grundschuldbestellungsurkunde eine dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Das heißt, dass im Fall der Nichtzahlung der Gläubiger die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundbesitzes einleiten kann. Zum anderen enthält jede Grundschuldbestellungsurkunde eine persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Das heißt, dass der Schuldner nicht nur mit dem Grundbesitz sondern auch mit seinem gesamten übrigen Vermögen haftet. So sind z.B. im Fall einer Nichtzahlung Forderungspfändungen, Lohn- und Gehaltspfändungen, Hausratspfändungen und Kontenpfändungen zulässig. All das kann der Gläubiger aufgrund der heutigen Urkunde einleiten, nachdem er vierzehn Tage zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung der heutigen Urkunde durch den Gerichtsvollzieher hat zustellen lassen. Bei ordnungsgemäßer Rückführung der der Grundschuld zugrundeliegenden Forderung erhalten Sie normalerweise mit der Endabrechnung die sogenannten Löschungsunterlagen. Unter Vorlage dieser Löschungsunterlagen vereinbaren Sie alsdann richtigerweise einen Termin zur Errichtung einer notariellen Löschungszustimmung nebst –antrag. Unter Vorlage dieser Löschungszustimmung nebst –antrag und der Löschungsunterlagen kann die Grundschuld alsdann im Grundbuch gelöscht werden.

In der Grundschuldbestellungsurkunde ist ein sogenannter Höchstzinssatz enthalten. Manches Mal sind auch sogenannte einmalige Nebenleistungen in der Grundschuldbestellungsurkunde aufgeführt. Bei dem Höchstzinssatz sowie den ggfs. angegebenen einmaligen Nebenleistungen handelt es sich um Rahmenbedingungen. Ein Schaden kann Ihnen daraus nicht entstehen. Diese Rahmenbedingungen sind keine Besonderheit bei Ihnen oder dem von Ihnen gewählten Finanzierungsinstitut. Vielmehr werden diese Rahmenbedingungen von allen deutschen Kreditinstituten verlangt.

Hintergrund dieser Rahmenbedingungen ist folgendes: Sofern Sie Ihren im Darlehnsvertrag vereinbarten Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, sind ausweislich des Darlehnsvertrags Verzugszinsen, also Strafzinsen, zu zahlen. Würde man nunmehr nur den tatsächlich vereinbarten Zinssatz im Grundbuch eintragen lassen, wären diese denkbaren Verzugszinsen grundbuchlich nicht gesichert. Zum anderen könnte sich der tatsächlich zu zahlende Zinssatz nach Ablauf einer eventuell gewählten Festzinsperiode erhöhen, insbesondere bei einem alsdann geltenden höheren Zinsniveau. Die erhöhten Zinsen wären aber wiederum dinglich nicht abgesichert. Denkt man dann weiter an den Fall, dass bei einem alsdann geltenden höheren Zinssatz wiederum Verzug eintritt, wären selbstverständlich die dann zu zahlenden Verzugszinsen gleichfalls nicht mit abgesichert. Dies gilt umso mehr, als es Ihnen ja unbenommen ist, mit Rang nach der heute bestellten Grundschuld weitere Grundpfandrechte eintragen zu lassen. Ein Gläubiger einer nachrangigen Grundschuld wird einer Zinserhöhung im Zweifel aber nicht zustimmen, weil sich seine Sicherheit verschlechtert. Die einmaligen Nebenleistungen dienen zur Absicherung eventuell vereinbarter Bearbeitungskosten, Schätzkosten oder eines sogenannten Agios (Aufgelds). Ist im Darlehnsvertrag daher eine Bearbeitungsgebühr vereinbart, wäre es möglich, dass Sie diese Bearbeitungsgebühr nicht zahlen. Um auch insoweit einen Titel zu haben, verlangt Ihr Gläubiger die Eintragung einer einmaliger sonstiger Nebenleistungen. Sofern im Darlehnsvertrag keine Bearbeitungskosten, Schätzkosten oder auch ein Agio vereinbart sind, ist die Vereinbarung der sonstigen einmaligen Nebenleistungen für Sie gegenstandslos.

Weitere Rückfragen können Sie selbstverständlich während der Beurkundung an mich richten.


Dr. Klein, Notar




Merkblatt für einen Übertragungsvertrag

(Stand: 01. Januar 2010)



Durch einen Übertragungsvertrag (auch Überlassungs- oder Übergabevertrag genannt) übertragen meist Eltern den ihnen gehörenden Grundbesitz im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an ihren Abkömmling/ihre Abkömmlinge. Dieser lebzeitigen Übertragung liegen vielfach folgende Überlegungen zugrunde: Jedes Kind hat einen Schenkungssteuerfreibetrag von 400.000,-- € bei einer Schenkung durch Vater oder Mutter. Insgesamt hat ein Kind bei einer Übertragung durch seine Eltern also einen Steuerfreibetrag von 800.000,-- € (vgl. im Einzelnen: Merkblatt zur Schenkungs- und Erbschaftsteuer). Vielfach ist der steuerliche Wert von Grundbesitz niedriger als diese Freibeträge, so dass der Grundbesitz schenkungs- und erbschaftsteuerfrei auf die nächste Generation übergeht. In manchen Fällen erfolgt die Übertragung zur Vereitelung von Pflichtteilsansprüchen anderer Pflicht-teilsberechtigter. Ob und inwieweit eine Übertragung davor schützt, dass das Sozialamt bei einem Aufenthalt im Alten- oder Pflegeheim den Grundbesitz berücksichtigt, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Gegebenenfalls wird die Zehnjahresfrist, nach der eine Rückforderung wegen Verarmung ausgeschlossen ist, in Gang gesetzt. Auch sind vorbehaltene Rechte und/oder Gegenleistungen vom Wert der Schenkung in Abzug zu bringen.

Bei der Übertragung einer von Veräußerer selbst genutzten Immobilie behält sich der Veräußerer im Regelfall den Nießbrauch bzw. eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Mitwohnrecht bzw. Wohnungsrecht) vor. Ferner wird meist ein Rückerwerbsrecht für den Fall vereinbart, dass u.a. der Erwerber vor dem Veräußerer verstirbt oder dass der Erwerber über den Grundbesitz ohne Zustimmung des Veräußerers verfügt, ihn also ohne seine Zustimmung veräußert oder belastet.

Auf diese Weise geht das Eigentum an der Immobilie auf die nächste Generation über. Wirtschaftlich gesehen bleibt aber alles - vereinfacht ausgedrückt - beim Alten. Mietobjekte werden vielfach gegen eine feste, aber doch meist wertgesicherte Rente oder eine dauernde Last, d.h. eine meist an dem Mietüberschuß gekoppelte Zahlung, übertragen. Auch kommt es immer wieder vor, dass ein Veräußerer durch die Übertragung von Grundbesitz seine Pflege und Verpflegung sicherstellen will. Dann wird meist zusätzlich zum Nießbrauch bzw. zu einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit eine Reallast zugunsten des Veräußerers eingetragen.

Der Übertragungsvertrag ist in vielen Fällen ein geeigneter Weg, eine Immobilie steuerfrei auf die nächste Generation zu übertragen. Nicht außer Acht lassen sollte man als Veräußerer jedoch, dass man nach Übertragung der Immobilie eine Veräußerung und/oder eine Belastung ohne Zustimmung des Erwerbers nicht mehr vornehmen kann. Ist beispielsweise geplant, die Immobilie zu Lebzeiten zu veräußern, weil abzusehen ist, dass sie über kurz oder lang zu groß und zu pflegeintensiv wird, spricht dies gegen eine Übertragung zu Lebzeiten.

Die vorstehenden Ausführungen können nur erste Hinweise geben. Ob und in welcher Form ein Übertragungsvertrag in Betracht zu ziehen ist, kann nur in einem persönlichen Beratungsgespräch unter Berücksichtigung der individuellen Familien- und Vermögensverhältnisse geklärt werden.


Dr. Klein, Notar




Hinweise zur Schenkungs- und Erbschaftssteuer

(Stand: 01. Januar 2010)





Die vorstehenden ersten Hinweise zur Schenkungs- und Erbschaftssteuer sind stark vereinfacht dargestellt und können in keiner Weise als Grundlage für eine lebzeitige Übertragung oder eine steuergünstige Verfügung von Todes wegen verwandt werden. Sie können allenfalls als erste Informationen und Denkanstöße für eine in jedem Einzelfall unter Zugrundelegung Ihrer persönlichen Verhältnisse erforderlichen Besprechung mit mir dienen.


Dr. Klein, Notar




Merkblatt für einen Ehevertrag

(Stand: 01. Januar 2010)



Ohne notariellen Ehevertrag leben Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Begriff ist missverständlich, da im gesetzlichen Güterstand kein Gemeinschaftsvermögen besteht. Vielmehr bleibt jeder Ehegatte Alleineigentümer des ihm bei Eheschließung gehörenden Vermögens. Aber auch die Gegenstände, die der einzelne nach Eheschließung erwirbt, gehören ihm allein. Genauso ist es mit Schulden: Wenn ein Ehegatte Schulden hat, sind es seine Schulden. Für diese Schulden haftet nur er mit seinem Vermögen. Entgegen der weitverbreiteten Vorstellung in der Bevölkerung besteht eine Mithaftung des Ehepartners nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn der Ehepartner die Schuldverpflichtung mit eingegangen ist, z.B. als Mitdarlehnsnehmer, als Bürge oder aufgrund einer gemeinschaftlichen Steuererklärung. Wenn nur ein Ehegatte Schulden hat, können die Gläubiger bei ihm, nicht aber bei seinem Ehepartner Pfändungen vornehmen. Nun befinden sich aber Möbel und sonstiger Hausrat in der gemeinsamen Wohnung und man sieht den Sachen nicht an, wem sie gehören. In diesem Zusammenhang ist eine für den nichtverantwortlichen Ehepartner gefährliche gesetzliche Regelung zu beachten. Bei Hausrat besteht die widerlegbare gesetzliche Vermutung, dass die Sachen dem Ehegatten gehören, der die Schulden hat. Der andere Ehepartner muss somit beweisen, dass ihm der Hausrat gehört. Dies kann er durch Rechnungen, Verkaufsbescheinigungen usw. Darum sollte, wenn ein Ehepartner Schulden hat, bei Neuanschaffungen darauf geachtet werden, dass der Nachweis, wer Eigentümer ist, schriftlich geführt werden kann. Im gesetzlichen Güterstand erfolgt bei Beendigung der Ehe, meist durch Scheidung oder Tod, ein Zugewinnausgleich. Zugewinn ist der Betrag, um den das Vermögen jedes Ehegatten bei Beendigung des gesetzlichen Güterstands sein Vermögen zu Beginn des Güterstands wertmäßig übersteigt. Es wird da- her das Anfangsvermögen mit dem Endvermögen eines jeden Ehepartners verglichen. Alsdann hat derjenige, der einen größeren Vermögenszuwachs hatte, den halben Differenzbetrag an den anderen Ehepartner auszuzahlen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass während der Ehe erfolgte Erbschaften und Schenkungen unberücksichtigt bleiben. Sie werden vielmehr fiktiv dem Anfangsvermögen hinzugerechnet. Demgegenüber werden während der Ehe erfolgte Wertsteigerungen der ererbten oder geschenkten Gegenstände inflationsbereinigt beim Zugewinn berücksichtigt. Sofern Sie die Durchführung des Zugewinnausgleichs nicht wünschen, können Sie durch notariellen Ehevertrag die Zugewinngemeinschaft modifizieren (z.B. auch durch Herausnahme bestimmter Gegenstände) bzw. Gütertrennung vereinbaren. Welche der beiden Möglichkeiten in Ihrem Fall zu bevorzugen ist, muss im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf die unterschiedlichen Auswirkungen im Todesfall, erörtert werden.

Wenn Sie den Abschluss eines Ehevertrags in Betracht ziehen, sollte auch über die gesetzlichen Regelungen des Versorgungsausgleichs nachgedacht werden. Der Versorgungsausgleich führt dazu, dass beide Ehegatten gleichermaßen an den Versorgungsansprüchen (Renten, Pensionen) teilhaben, die während der Ehe von jedem Ehepartner aufgebaut wurden. Nachdem die entsprechenden Konten abgefragt wurden, erfolgt daher ein dem vorstehend dargestellten Zugewinnausgleich entsprechender Ausgleich der Versorgungsansprüche. Sofern Sie dies nicht wünschen bzw. eine Modifizierung dieser gesetzlichen Regelung in Betracht ziehen, könnte dies unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesgerichtshofs ehevertraglich geregelt werden. Weitere mögliche Regelungen betreffen einen eventuellen nachehelichen Unterhalt. Auch dieser Bereich ist einer ehevertraglichen Regelung zugänglich, wobei das Bundesverfassungsgericht sowie der Bundesgerichtshof diesbezüglichen Regelungen klare Grenzen aufgezeichnet haben. So ist z.B. der Verzicht auf Ehegattenunterhalt während der Dauer der Kindesbetreuung gegebenenfalls unzulässig. Inwieweit in Ihrem konkreten Fall Verzichte auf Alters- bzw. Krankheitsunterhalt zulässig sind, kann nur unter Heranziehung der individuellen Gegebenheiten beurteilt werden.

Letztlich sollten Sie sich Gedanken darüber machen, ob die gesetzliche Erbfolge bei im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehepartnern in Ihrem Fall zutreffend ist. So erbt im gesetzlichen Güterstand der überlebende Ehepartner neben einem oder mehreren Kindern die Hälfte. Bei kinderlosen Eheleuten erbt der Überlebende 3/4 und die Eltern des Verstorbenen bzw. deren Abkömmlunge 1/4. Wenn Sie dieses gesetzliche Erbrecht bzw. das daraus resultierende Pflichtteilsrecht nicht wünschen, beispielsweise weil Sie im Alter noch einmal eine Ehe eingehen, könnte ein Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht zu erwägen sein. Andererseits könnten Sie aber auch z.B. durch eine Verfügung von Todes wegen, also ein Testament oder einen Erbvertrag, die Rechtsposition des überlebenden Ehepartners stärken.

Das vorstehende Merkblatt kann nur einige wenige, juristisch teilweise vereinfachte Hinweise geben. In Ihrem konkreten Fall angebrachte Regelungen können nur in einer gemeinsamen Besprechung erörtert werden, an das sich üblicherweise ein Entwurf und ein weiterer Termin zur Beurkundung anschließt.


Dr. Klein, Notar




Merkblatt zum Erbrecht

(Stand: 01. Januar 2010)



Häufig kaufen Eheleute Grundbesitz gemeinsam. Sie sagen vielfach, sie hätten die Immobilie "auf Eheleute" erworben und verbinden damit die Vorstellung, dass beim Tod des Erstversterbenden der Überlebende von ihnen Alleineigentümer des Grundbesitzes wird. Aufgrund der gesetzlichen Erbfolge ist dies jedoch meist nicht der Fall. Leben Eheleute mit Kindern beispielsweise im gesetzlichen Güterstand, erbt der Überlebende eine Hälfte. Die zweite Hälfte erbt das bzw. die Kinder (untereinander zu gleichen Anteilen). Dies führt dazu, dass der Grundbesitz - wirtschaftlich gesehen - dem Überlebenden zu 3/4 und dem bzw. den Kindern zu 1/4 gehört. Bei kinderlosen Eheleuten erbt der Überlebende 3/4 und die Eltern des Verstorbenen bzw. deren Abkömmlinge 1/4. Der Grundbesitz gehört dann – wiederum wirtschaftlich gesehen – dem Überlebenden zu 7/8 und den Verwandten des Erstversterbenden zu 1/8. Innerhalb einer Erbengemeinschaft gibt es jedoch im Regelfall keine Mehrheitsentscheidungen. Kommt es hart auf hart, ist nicht einmal der Verbleib des Überlebenden in der Immobilie gewährleistet. Kommt es zu keiner einverständlichen Regelung, kann jeder Miterbe die jederzeitige Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen. Schlimmstenfalls wird der Grundbesitz dann versteigert. Dies kann dazu führen, dass der Überlebende den Grundbesitz, der ursprünglich "auf Eheleute" erworben wurde, ersteigern muss, um einen weiteren Verbleib in der Immobilie zu sichern. Weitere Probleme können sich ergeben, wenn Miterben minderjährig sind. Dann sind Verfügungen über den Grundbesitz nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts zulässig.

Den vorstehenden Problemen kann begegnet werden, wenn durch eine Verfügung von Todes wegen, d.h. ein Testament oder einen Erbvertrag, die gesetzliche Erbfolge ändert. So haben Eheleute vielfach den Wunsch, dass zunächst der Überlebende Alleinerbe und somit Alleineigentümer der Immobilie wird und dass das bzw. die Kinder erst nach dem Tod des Längstlebenden erben sollen. Das muss jedoch ausdrücklich geregelt werden, weil andernfalls – wie bereits aufgeführt – die gesetzliche Erbfolge zu einem anderen Ergebnis führt.

Vieles spricht dafür, eine Verfügung von Todes notariell zu errichten. Eigenhändige Testamente bergen zahlreiche Risiken. Unklare Begriffe oder mehrdeutige Formulierungen sind vielfach anzutreffen. Notwendige Regelungen fehlen verschiedentlich. Fälschungen sind nicht auszuschließen. Durch eine notarielle Verfügung von Todes wegen wird der spätere Vorwurf, der Erblasser sei nicht geschäftsfähig gewesen, erschwert. Die zuverlässige Verwahrung der beurkundeten Verfügung von Todes wegen ist gewährleistet, so dass ein Verlust oder eine Vernichtung ausgeschlossen sind. Zudem wird durch die Benachrichtigung der Geburtsstandesämter sichergestellt, dass die Urkunde nach dem Tod des Erblassers aufgefunden und dem Willen des Erblassers Geltung verschafft wird. Aber auch unter dem Gesichtspunkt der Kosten ist ein notarielles Testament bzw. ein Erbvertrag einer eigenhändigen Verfügung von Todes wegen im Regelfall vorzuziehen. Gerichte, Behörden und meist auch Kreditinstitute benötigen Erbnachweise in einer öffentlichen Urkunde. Eine solche öffentliche Urkunde ist entweder eine notarielle Verfügung von Todes wegen oder ein vom Nachlassgericht ausgestellter Erbschein. Ein Erbschein wird vom Nachlassgericht jedoch nur ausgestellt, wenn der oder die Erben zuvor einen Erbscheinsantrag mit eidestattlicher Versicherung beurkundet haben. Merkwürdigerweise verursacht das Erbscheinsverfahren zwei volle Gebühren, wohingegen ein notarielles Testament nur mit einer vollen Gebühr abzurechnen ist. Geht man beispielsweise von einem Nachlasswert von 50.000,-- € aus, verursacht das Erbscheinsverfahren Kosten von 264,-- € zuzüglich Auslagen und ggf. Umsatzsteuer, wohingegen ein notarielles Testament 132,-- € zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer kostet. Diese kostenmäßige Diskrepanz wird noch größer, wenn sowohl Erbscheine nach dem Erstversterbenden als auch nach dem Längstlebenden nötig werden. Haben Eheleute z.B. ein gemeinschaftliches Vermögen von 50.000,-- €, verursachen die beiden Erbscheinsverfahren Kosten 348,-- € zuzüglich Auslagen und ggf. Umsatzsteuer. Ein Erbvertrag kostet demgegenüber 264,-- € zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer. Der scheinbar kostengünstigere Weg einer eigenhändigen Verfügung von Todes wegen entpuppt sich letztlich als der teurere Weg.

Das vorstehende Merkblatt kann nur einige wenige, juristisch teilweise vereinfachte Hinweise geben. In Ihrem konkreten Fall angebrachte Regelungen können nur in einem persönlichen Gespräch erörtert werden, an das sich üblicherweise ein Entwurf und ein weiterer Termin zur Beurkundung anschließt.


Dr. Klein, Notar




Merkblatt für Mitarbeiter im Notariat

(Stand: 01. Januar 2010)



Wollen Sie oder Ihre Kinder

- im Büro tätig sein,
- jeden Tag mit Menschen zu tun haben,
- mit moderner Technik umgehen,
- etwas Sinnvolles leisten,
- durch Ihre Arbeit anderen weiterhelfen,

dann sollten Sie überlegen, ob eine Ausbildung in meinem Notariat für Sie in Betracht kommt. Die Ausbildung zum Notariatsfachangestellten dauert drei Jahre. Sie erlernen den Empfang der Klienten an Tür und Telefon, die Bearbeitung ein- und ausgehender Post, den sogenannten Erstvollzug der Urkunden, die Anfertigung von Unterschriftsbeglaubigungen mit und ohne Entwurf sowie die Erstellung einfacher Niederschriften. Bei all diesen Tätigkeiten bedienen Sie sich modernster Technologie. Während Ihrer Ausbildung besuchen Sie zweimal wöchentlich die Berufsbildende Schule II in Köln-Bilderstöckchen. Dort werden Ihnen die theoretischen Grundlagen für Ihren späteren Beruf vermittelt. Nach Ablegung der Prüfung sind Sie Notariatsfachangestellter. Ihr Aufgabenschwerpunkt liegt dann in persönlichen und telefonischen Besprechungen mit Klienten, dem Entwurf von Niederschriften sowie deren Vollzug einschließlich der Kostenberechnung. Wenn Sie besonders tüchtig sind und weiterkommen wollen, können Sie sich zum Notariatsassistenten fortbilden lassen. Nach zwei Jahren Mitarbeit im Notariat, in denen Sie verschiedentlich Fortbildungsveranstaltungen besuchen, können Sie nach der Teilnahme an drei jeweils einwöchigen Fortbildungsveranstaltungen die schriftliche Abschlussprüfung ablegen. Als Notariatsassistent werden Sie dann in noch stärkerem Maße Besprechungen mit Klienten durchführen, komplizierte Niederschriften entwerfen und weitreichende Vollzugstätigkeiten ausüben. Nach weiteren zwei Jahren Mitarbeit im Notariat können Sie die Fortbildung zum Notariatsreferenten in Angriff nehmen. Innerhalb zweier Jahre werden Sie dann jeweils drei einwöchige Fortbildungsveranstaltungen besuchen. Die Fortbildung wird mit einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung abgeschlossen. Als Notariatsreferent nehmen Sie meist die Funktion eines Bürovorstehers ein. In großen Notariaten teilen sich manchmal zwei oder drei Notariatsreferenten die Aufgaben eines Bürovorstehers. Als Notariatsreferent nehmen Sie mit Ausnahme der dem Notar gesetzlich vorbehaltenen Aufgaben alle dem Notar obliegenden Tätigkeiten wahr. Sie führen anspruchsvolle Besprechungen, entwerfen ganze Vertragspakete und wickeln große Maßnahmen, z.B. die Aufteilung und den Abverkauf einer ganzen Wohnanlage, ab.

Sie sehen, dass die Mitarbeit im Notariat vielfältige Chancen bietet. Sie üben einen verantwortungsvollen Beruf aus, der Ihnen einen sicheren Arbeitsplatz gewährleistet. Ihr Gehalt ist an die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst angelehnt, wobei die Einkommensmöglichkeiten bei besonders qualifizierten Mitarbeitern bis in den Bereich des an sich Akademikern vorbehaltenen höheren Dienstes reichen können.

Für weitere Informationen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.


Dr. Klein, Notar